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Automatisch mehr Konflikte - Sören Kosanke zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat heute entschieden, künftig sollen in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander gelten können. Sören Kosanke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in dem Urteil eine Gefahr für betrieblichen Frieden. „Der Grundsatz der Tarifeinheit hat sich über lange Zeit bewährt“, sagte Kosanke, „für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen schuf er Verlässlichkeit und Solidarität“. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts untergrabe nun diesen Grundsatz, so der SPD-Politiker. „Damit werden zusätzliche Konkurrenzsituationen geschaffen, wo keine sein müssten“.
Gölten in einen Betrieb unterschiedliche Tarifverträge, könne das einen Keil in die Belegschaften treiben, warnte er. Gerade in Firmen, in denen viele Berufsgruppen unter einem Dach arbeiteten, sei diese Gefahr groß. „Damit erweist man der Tarifautonomie einen Bärendienst“.
Mehr Spartengewerkschaften bedeuteten automatisch mehr Konflikte – zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aber eben auch zwischen den Mitarbeitern, betonte der SPD-Politiker. Auseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa hätten das bereits gezeigt. „Eine gesetzliche Regelung ist nötig“, erklärte Kosanke, „nur so kann die Tarifeinheit in Deutschland abgesichert werden“.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht auf die Klage eines Arztes zurück, der wegen eines Urlaubsaufschlags für sich die Tarifregelung des Marburger Bunds statt der von ver.di beanspruchen wollte. Eine Begründung für die Entscheidung liegt nach Angaben des BAG im Grundgesetz, welches die Koalitionsfreiheit festschreibt. |
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