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		<title>www.spd-ludwigsfelde.de - News</title>
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		<description>Aktuelle News vom Portal SPD Ludwigsfelde</description>
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			<title>www.spd-ludwigsfelde.de - News</title>
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		<lastBuildDate>Sun, 12 Feb 2012 22:08:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>Einladungen zu den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde</title>
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			<description>Die Stadtverwaltung Ludwigsfelde hat die Einladungen zu den öffentlichen Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde verschickt. Der Sozial-, Schul-, Kultur und Sportausschuss tagt am 14.02.2012, der Bauausschuss am 15.02.2012 und der Hauptausschuss am 16.02.2012 jeweils um 18.30 Uhr.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Stadtverwaltung Ludwigsfelde hat die Einladungen zu den öffentlichen Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde verschickt. Der Sozial-, Schul-, Kultur und Sportausschuss tagt am 14.02.2012, der Bauausschuss am 15.02.2012 und der Hauptausschuss am 16.02.2012 jeweils um 18.30 Uhr. ]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 12 Feb 2012 22:08:00 +0100</pubDate>
			
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		<item>
			<title>Einladung: Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=28&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1471</link>
			<description>Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am 07.02.2012 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses. Die Tagesordnung finden Sie hier.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am 07.02.2012 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses. Die Tagesordnung finden Sie hier. ]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 28 Jan 2012 23:11:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Andrea Wicklein zu BER-Flugrouten: Nicht alle Spielräume genutzt - Reformen bei der Bürgerbeteiligung notwendig</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=26&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1468</link>
			<description>&quot;Lärmvermeidung muss Vorrang haben. Dieses Ziel wurde mit den heute vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch nicht erreicht&quot;, ist die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) überzeugt. &quot;Die Flugsicherungsbehörden haben leider nicht alle Spielräume genutzt, die es bei der Routenplanung gibt. Auch wurden vernünftige Vorschläge der Fluglärmkommission nicht berücksichtigt. Ich bin sehr skeptisch, ob beispielsweise bei Starts von der Nordbahn in Richtung West lärmvermeidende Flugrouten für Potsdam und Potsdam-Mittelmark erreicht werden konnten. Es bleibt das Geheimnis der Flugsicherungsbehörden, warum sie mit der Flugfreigabe bereits ab 1500 Metern nicht dem Vorschlag der Landeshauptstadt Potsdam gefolgt ist, der vorgesehen hatte, die lärmvorbelasteten und wenig besiedelten Bereich entlang der A 10 ab Kreuz Nuthetal als Route zu nutzen. Mit den jetzt geplanten Flurouten wird stattdessen eine breite Verteilung der Überflüge erfolgen&quot;, kritisiert die SPD-Politikerin und spricht sich für eine grundlegende Reform bei der Bürgerbeteiligung bei Flughafen- und Flugroutenplanungen aus.</description>
			<content:encoded><![CDATA[&quot;Lärmvermeidung muss Vorrang haben. Dieses Ziel wurde mit den heute vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch nicht erreicht&quot;, ist die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) überzeugt. &quot;Die Flugsicherungsbehörden haben leider nicht alle Spielräume genutzt, die es bei der Routenplanung gibt. Auch wurden vernünftige Vorschläge der Fluglärmkommission nicht berücksichtigt. Ich bin sehr skeptisch, ob beispielsweise bei Starts von der Nordbahn in Richtung West lärmvermeidende Flugrouten für Potsdam und Potsdam-Mittelmark erreicht werden konnten. Es bleibt das Geheimnis der Flugsicherungsbehörden, warum sie mit der Flugfreigabe bereits ab 1500 Metern nicht dem Vorschlag der Landeshauptstadt Potsdam gefolgt ist, der vorgesehen hatte, die lärmvorbelasteten und wenig besiedelten Bereich entlang der A 10 ab Kreuz Nuthetal als Route zu nutzen. Mit den jetzt geplanten Flurouten wird stattdessen eine breite Verteilung der Überflüge erfolgen&quot;, kritisiert die SPD-Politikerin und spricht sich für eine grundlegende Reform bei der Bürgerbeteiligung bei Flughafen- und Flugroutenplanungen aus.  &quot;Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus dem Flugrouten-Streit ziehen. Die Antwort kann nur Bürgerbeteiligung von Anfang an sein. Die Bürger müssen künftig von Anfang an einbezogen werden. Reformbedürftig sind darüber hinaus sowohl das Planfeststellungsverfahren beim Aus- und Neubau von Flughäfen sowie das Verfahren zur Festlegung der An- und Abflugrouten. Bei Infrastrukturprojekten muss künftig verhindert werden, dass plötzlich neue Bevölkerungsgruppen von den Auswirkungen des geplanten Flugbetriebes betroffen sind, die am An-fang davon nichts ahnen konnten. Gesetzlich muss festgeschrieben werden, dass sämtliche potenziell betroffenen Gemeinden und ihre Bürger beim Plan-feststellungsverfahren einbezogen werden, unabhängig von der jeweils aktuellen Flugroutenplanung. Das Recht auf Einwendungen und Anhörung müssen in einem bestimmten Radius alle Gemeinden und Bürger haben.]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 15:50:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Einberufung des Parteitages 2012</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=15&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1434</link>
			<description>Der Vorstand der SPD Teltow-Fläming hat den nächsten Kreisparteitag  einberufen. Dieser  findet am 21. April 2012 statt. Die Tagung beginnt  um 10.00 Uhr im  Kreishaus, Am Nuthefließ 2 in 14943 Luckenwalde.
Die 60 Delegierten aus 13 Ortsvereinen werden verschiedene Anträge,  die bis zum 17. März einzureichen sind,  beraten und einen neuen  Unterbezirksvorstand wählen. Die SPD Ludwigsfelde wird mit 7 Delegierten auf dem Parteitag vertreten sein.Weitere Informationen sind in der Tagesordnung und der Geschäftsordnung zu finden.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Vorstand der SPD Teltow-Fläming hat den nächsten Kreisparteitag  einberufen. Dieser  findet am 21. April 2012 statt. Die Tagung beginnt  um 10.00 Uhr im  Kreishaus, Am Nuthefließ 2 in 14943 Luckenwalde.
Die 60 Delegierten aus 13 Ortsvereinen werden verschiedene Anträge,  die bis zum 17. März einzureichen sind,  beraten und einen neuen  Unterbezirksvorstand wählen. Die SPD Ludwigsfelde wird mit 7 Delegierten auf dem Parteitag vertreten sein.Weitere Informationen sind in der Tagesordnung und der Geschäftsordnung zu finden. ]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 15 Jan 2012 00:04:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Die SPD Ludwigsfelde begrüßt die Empfehlung des Umweltbundesamtes zum Nachtflugverbot</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=09&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1395</link>
			<description>Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 7. Januar vorab von einem Gutachten des Umweltbundesamtes, das erst am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt wird. Darin soll sich das Umweltbundesamt für einen verbesserten Lärmschutz und ein erweitertes Nachflugverbot aussprechen. Die SPD Ludwigsfelde begrüßt die Empfehlung des Bundesamtes, das Nachtflugverbot auf 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr festzulegen. „Die Empfehlung steht aus unserer Sicht in keinem Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Oktober 2011 festgelegt, dass die Nachtruhe von Mitternacht bis 5.00 Uhr in jedem Fall zu gewährleisten ist. Es steht den Betreibern des neuen Flughafens jetzt natürlich frei, die Empfehlung des Umweltbundesamtes anzunehmen und die vom Gericht vorgegebenen Mindestzeiten zum Wohle der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern.“ so die Vorsitzende Bettina Lugk.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 7. Januar vorab von einem Gutachten des Umweltbundesamtes, das erst am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt wird. Darin soll sich das Umweltbundesamt für einen verbesserten Lärmschutz und ein erweitertes Nachflugverbot aussprechen. Die SPD Ludwigsfelde begrüßt die Empfehlung des Bundesamtes, das Nachtflugverbot auf 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr festzulegen. „Die Empfehlung steht aus unserer Sicht in keinem Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Oktober 2011 festgelegt, dass die Nachtruhe von Mitternacht bis 5.00 Uhr in jedem Fall zu gewährleisten ist. Es steht den Betreibern des neuen Flughafens jetzt natürlich frei, die Empfehlung des Umweltbundesamtes anzunehmen und die vom Gericht vorgegebenen Mindestzeiten zum Wohle der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern.“ so die Vorsitzende Bettina Lugk. Die SPD TF hatte auf Initiative der nördlichen Gemeinden unseres Landkreises mit verschiedenen Punkten zum verbesserten Lärmschutz an die politischen Entscheidungsträger gewandt und konnte sich im Punkt Nachtflugverbot nicht durchsetzen. „Mit dem Rückenwind dieser neuen Empfehlung werden wir einen neuen Überzeugungsversuch starten“ so Bettina Lugk weiter.
Den o.g. Antrag finden Sie unter folgendem Link:<br />http://www.spdtf.de/news.html?tx_ttnews[year]=2011&amp;tx_ttnews[month]=08&amp;tx_ttnews[day]=13&amp;tx_ttnews[tt_news]=1033&amp;cHash=c228105533303c027864711b6fc8129f<br /><br />]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 14:16:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Einladungen zu den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=07&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1394</link>
			<description>Die Stadtverwaltung Ludwigsfelde hat die Einladungen zu den öffentlichen Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde verschickt. Der Sozial-, Schul-, Kultur und Sportausschuss tagt am 17.01.2012, der Bauausschuss am 18.01.2012 und der Hauptausschuss am 19.01.2012 jeweils um 18.30 Uhr.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Stadtverwaltung Ludwigsfelde hat die Einladungen zu den öffentlichen Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde verschickt. Der Sozial-, Schul-, Kultur und Sportausschuss tagt am 17.01.2012, der Bauausschuss am 18.01.2012 und der Hauptausschuss am 19.01.2012 jeweils um 18.30 Uhr. ]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 07 Jan 2012 01:46:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Presseinfo: Bettina Lugk als Vorsitzende bestätigt</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=07&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1393</link>
			<description>Die Ludwigsfelder Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Die Vorsitzende Bettina Lugk wurde mit 93 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Die 29 Jahre alte Geowissenschaftlerin möchte als eines der ersten Projekte die Überarbeitung der Internetseite realisieren. „Mit einem neuen Konzept wollen wir zeitnäher über die Positionen der SPD Ludwigsfelde und aktuellen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde informieren. Dieses Angebot soll eine Ergänzung zur Information durch die Ortsvereinszeitung „Hallo Nachbar“ sein.“ Weitere Projekte im Jahr 2012 sind beispielsweise die traditionelle Fahrradtour, Bürgersprechstunden und die Info-Stände.
Bei diesen Projekten wird sie von ihren Stellvertretern Wilhelm Graf (70) und Robert Schneider (32) sowie den Beisitzern Angelika Österreicher (59), Barbara Dettmer (52), Gundula Redecke (38) und Lars Stetten (36) unterstützt. Die Finanzen werden in den nächsten zwei Jahren von Rainer Grunert (30) geführt.
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			<content:encoded><![CDATA[Die Ludwigsfelder Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Die Vorsitzende Bettina Lugk wurde mit 93 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Die 29 Jahre alte Geowissenschaftlerin möchte als eines der ersten Projekte die Überarbeitung der Internetseite realisieren. „Mit einem neuen Konzept wollen wir zeitnäher über die Positionen der SPD Ludwigsfelde und aktuellen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde informieren. Dieses Angebot soll eine Ergänzung zur Information durch die Ortsvereinszeitung „Hallo Nachbar“ sein.“ Weitere Projekte im Jahr 2012 sind beispielsweise die traditionelle Fahrradtour, Bürgersprechstunden und die Info-Stände.
Bei diesen Projekten wird sie von ihren Stellvertretern Wilhelm Graf (70) und Robert Schneider (32) sowie den Beisitzern Angelika Österreicher (59), Barbara Dettmer (52), Gundula Redecke (38) und Lars Stetten (36) unterstützt. Die Finanzen werden in den nächsten zwei Jahren von Rainer Grunert (30) geführt.
 ]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 07 Jan 2012 00:42:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Einladung: Stadtverordnetenversammlung am 10. Januar</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=04&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1282</link>
			<description>Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am 10.01.2012 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses. Die Tagesordnung finden Sie hier.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am 10.01.2012 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses. Die Tagesordnung finden Sie hier. ]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 04 Jan 2012 10:01:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Das erwartet Sie 2012</title>
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			<description>Auf die Bundesbürger kommen im neuen Jahr wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Dazu zählen eine Reihe von Steuervereinfachungen, der Einstieg in die Rente mit 67, Förderungsabbau bei der Solarenergie und vieles mehr. spd.de hat die wichtigsten Neuerungen in einer Kurzserie zusammengestellt.
Steuern: Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten wie Berufstätigkeit, Ausbildung oder Krankheit der Eltern entfallen. Dadurch wird der Steuerabzug vereinfacht. Der Erklärungsaufwand wurde reduziert, zudem kommen mehr Eltern in den Genuss des Abzugs.
Bei der Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung verzichtet. Bisher entfallen Kindergeld und -freibetrag ab 8004 Euro Eigeneinkünften eines Kindes. Da aber ohnehin nur ein Prozent der volljährigen Kinder diese Grenze überschreitet, fällt die komplizierte Überprüfung komplett.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Auf die Bundesbürger kommen im neuen Jahr wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Dazu zählen eine Reihe von Steuervereinfachungen, der Einstieg in die Rente mit 67, Förderungsabbau bei der Solarenergie und vieles mehr. spd.de hat die wichtigsten Neuerungen in einer Kurzserie zusammengestellt.
Steuern: Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten wie Berufstätigkeit, Ausbildung oder Krankheit der Eltern entfallen. Dadurch wird der Steuerabzug vereinfacht. Der Erklärungsaufwand wurde reduziert, zudem kommen mehr Eltern in den Genuss des Abzugs.
Bei der Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung verzichtet. Bisher entfallen Kindergeld und -freibetrag ab 8004 Euro Eigeneinkünften eines Kindes. Da aber ohnehin nur ein Prozent der volljährigen Kinder diese Grenze überschreitet, fällt die komplizierte Überprüfung komplett. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel müssen die anfallenden Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel nur noch in Ausnahmefällen für jeden einzelnen Tag belegt werden.
Kleine und mittlere Firmen profitieren dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung. Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz müssen die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn ihre Kunden die Rechnung tatsächlich bezahlt haben. Die während der Finanzkrise auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 2009 eingeführte und ursprünglich bis Ende 2011 befristete Sonderregel („Ist-Besteuerung“) gilt unbegrenzt.
Pfändungsschutz
Ein automatischer Guthabenschutz vor Pfändungen besteht ab dem 1. Januar nicht mehr auf dem normalen Girokonto. Dafür muss bei der Bank allerdings die Umwandlung in ein „Pfändungsschutzkonto“ beantragt werden - dort ist dann das Existenzminimum von monatlich 1028,89 Euro sicher. Bisher konnten Bankkunden Sozialleistungen wie Rente, Kindergeld oder Hartz-IV-Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang abheben, auch wenn schon eine Pfändung lief. Doch diese Sonderregelung endet am 31. Dezember 2011.
Arbeitsmarkt
Die Förderung von Arbeitslosen wird gestrafft: So gibt es künftig höhere Hürden zum abgespeckten Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer. Gegen den massiven Widerstand der SPD fallen auch die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld, die die Beschäftigung während der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisierten, mit dem Jahreswechsel weg.
Für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein nach Ost und West differenzierter Mindestlohn: Er liegt im Osten bei 7,01 Euro und im Westen bei 7,89 Euro. Dies ist eine Folge der nachdrücklichen Forderung der SPD nach einem Mindestlohn bei den Hartz-IV-Verhandlungen – wobei die Sozialdemokraten weiterhin an einem flächendeckenden Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro festhalten. Für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk müssen 2012 bundesweit mindestes 11,00 Euro bezahlt werden. Auch bei den Gebäudereinigern tritt ein neuer Mindestlohn in Kraft: In den alten Bundesländern sind es 8,82 Euro, in den neuen Ländern 7,33 Euro.
Arbeitgeber, die die fünfprozentige Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, müssen eine höhere Ausgleichsabgabe bezahlen. Firmen, bei denen die Quote zu mindestens 3 Prozent erfüllt ist, zahlen 115 Euro (plus 10 Euro) monatlich. Zwischen 2 und 3 Prozent liegt der Betrag bei 200 Euro (plus 20 Euro) und unter 2 Prozent bei 290 Euro (plus 30 Euro).
Bulgaren und Rumänen erhalten künftig eine Arbeitserlaubnis für Deutschland, wenn sie einen Hochschulabschluss haben oder für eine Berufsausbildung ins Land kommen. Auch Erntehelfer aus diesen beiden Ländern dürfen jobben, wenn sie zu den in Deutschland geltenden Bedingungen eingestellt werden.
Mit dem zweiten Schritt der Jobcenter-Reform erhöht sich die Zahl der Kommunen, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie - also ohne die Arbeitsagenturen - übernehmen. Deren Zahl steigt von bislang 67 um 41 auf 108 Landkreise und kreisfreie Städte.
Rente
Mit dem 1. Januar beginnt der stufenweise Einstieg in die Rente mit 67 - und zwar für alle, die 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 65 werden. Sie müssen einen Monat länger arbeiten, um eine abschlagfreie Rente zu bekommen. Ausnahmen gibt es nur für Schwerbehinderte und für Arbeitnehmer mit mindestens 45 Beitragsjahren. 2029 soll die schrittweise Anhebung der sogenannten Regelaltersgrenze auf 67 Jahre abgeschlossen sein. Der erste Jahrgang, den das betrifft, ist der Geburtsjahrgang 1964.
Für Millionen Beschäftigte gibt es eine bescheidene Erleichterung beim Beitragssatz zur Rentenversicherung: Er sinkt von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Bei einem Durchschnittsverdienst von 2500 Euro beispielsweise ergibt das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von jeweils 3,75 Euro im Monat.
Bei Riester-Verträgen werden Regelungen vereinfacht, die in der Vergangenheit für großen Unmut sorgten, weil Betroffene nach Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse - meist aus Unkenntnis - eigentlich fällige Beiträge nicht bezahlten. Die Betroffenen sollten dann staatliche Fördergelder zurückzahlen. Künftig ist es in solchen Fällen jedoch möglich, die nichtgezahlten Beiträge nachträglich zu entrichten. In diesem Zusammenhang wird auch ein Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr für mittelbar Zulageberechtigte eingeführt.
Wer eine Renten- oder Lebensversicherung zur privaten Altersvorsorge neu abschließt, muss sich mit einem Garantiezins von nur noch 1,75 statt bisher 2,25 Prozent zufriedengeben.
Hartz IV
Der Regelsatz für Hartz-IV-Singles steigt um 10 auf 374 Euro, ein Plus von 2,74 Prozent. Die Erhöhung orientiert sich an der Entwicklung von Löhnen und Preisen. Den Staat kostet die Erhöhung etwa 570 Millionen Euro. In Paar-Haushalten steigt der Hartz-Satz um jeweils 9 auf 337 Euro. Bei Kleinkindern bis fünf Jahre gibt es ein Plus von 4 auf 219 Euro. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert. Es gibt rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter knapp 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
Pflege
Die Pflege von Familienangehörigen wird ab diesem Jahr erleichtert. Mit der sogenannten Familienpflegezeit können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden die Woche reduzieren - sofern der Arbeitgeber zustimmt. Um die Gehaltseinbußen währenddessen abzufedern, ist eine Lohnaufstockung vorgesehen. Wer zum Beispiel befristet von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle wechselt, erhält 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Nach der Rückkehr in den Vollzeitjob muss der gezahlte Vorschuss aber wieder abgearbeitet werden.
Für Pflegebedürftige gibt es in einigen Fällen etwas mehr Geld. Bei jenen, die zu Hause ambulant versorgt werden, steigt der Pflegesatz abhängig von der Pflegestufe zwischen 10 und 60 Euro im Monat. Bei Heimbetreuung bleiben die Pflegesätze für die Pflegestufen I und II unverändert, in der Stufe III und für Härtefälle werden künftig zwischen 40 und 93 Euro mehr bezahlt.&nbsp;
Die SPD wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik keine echte Verbesserungen weder für Demenzkranke, ihre Angehörigen noch für die in der Pflege Arbeitenden erreicht.
Gesundheit
Zahnersatz wird teurer. Kassenpatienten müssen für Kronen, Brücken und Prothesen tiefer in die Tasche greifen. Grund ist, dass die Krankenkassen nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung übernehmen. Was darüber hinausgeht, wird nach der neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgerechnet - mit einem Aufschlag von durchschnittlich sechs Prozent.
Die Einkommensgrenze, bis zu der Krankenkassenbeiträge fällig werden (Beitragsbemessungsgrenze), steigt von 3712,50 Euro auf 3825,00 Euro im Monat. Die Versicherungspflichtgrenze, unterhalb der sich Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Kasse versichern müssen, klettert von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr.
Krankenkassen mit Geldproblemen müssen ihre Kunden acht Wochen vor der Schließung über eine drohende Insolvenz informieren und im Fall des Falles beim Kassenwechsel unterstützen. Die anderen Kassen sind verpflichtet, auch Kranke, Alte und Geringverdiener aufzunehmen.
Energie
Der Wechsel eines Strom- und Gasanbieters darf künftig höchstens noch drei Wochen dauern. Damit die Unternehmen diese Anforderung erfüllen können, räumte die Bundesnetzagentur eine Frist bis zum 1. April ein. Ab dann kann die Versorgung des Kunden durch den neuen Anbieter an jedem beliebigen Werktag beginnen - und nicht mehr erst zum 1. des nächsten Monats.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigen. Das sieht die ab Januar geltende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Um die Kosten des Ausbaus im Griff zu halten wird die Solarförderung um weitere 15 Prozent gesenkt (Kritik der SPD: unausgewogen, nicht ausgereift und zu kurz gedacht): Bei Sonnenstrom vom Hausdach fällt sie von 28,74 auf 24,43 Cent pro Kilowattstunde.
Ab Februar müssen Stromanbieter ihre Kunden in Rechnungen umfassender informieren und über ihren Verbrauch aufklären. Dies soll helfen, den eigenen Verbrauch besser einzuschätzen und zu erkennen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt. Bei Streit mit dem Anbieter können sich Verbraucher zudem an eine neue bundesweite Schlichtungsstelle wenden (www.schlichtungsstelle-energie.de).
Netzausbau: Die Betreiber müssen zum 1. April erstmals einen nationalen Netzentwicklungsplan vorlegen - damit soll klar werden, wo welche neuen Stromtrassen für die Energiewende notwendig sind.
Nach den Glühbirnen mit 100, 75 und 60 Watt wird im Laufe des neuen Jahres auch die 40 Watt-Birne aus den Geschäften verbannt. Ab 1. September dürfen sie nicht mehr produziert werden, vorher ausgelieferte Birnen dürfen aber noch verkauft werden. Glühbirnen wandeln nur fünf Prozent der Energie in Licht um, bei Sparlampen wird viel weniger Energie verschwendet.
Verkehr
Die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen wird zum 1. Januar gesenkt. Weil die Airlines dann in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten einbezogen werden, sollen die nach Entfernung gestaffelten Steuersätze prozentual reduziert werden. Für kurze Strecken ist angedacht, dass statt 8 Euro ein Niveau von 7,50 Euro fällig wird.
Ernährung
Glutenfreie Lebensmittel müssen ab 1. Januar in der EU einheitlich gekennzeichnet werden. „Glutenfrei“ dürfen sie genannt werden, wenn sie höchstens 20 Milligramm pro Kilogramm enthalten. Bei maximal 100 Milligramm lautet die Aufschrift „mit sehr niedrigem Glutengehalt“. Gluten ist ein Eiweiß, das in den meisten Getreidesorten vorkommt. Menschen mit einer Unverträglichkeit müssen den Stoff meiden, da er die Darmschleimhaut schädigen kann.
Quellen:&nbsp;
dpa
<link http://www.spd.de/aktuelles/News/22528/20111227_ausblick_2012_teil1.html>http://www.spd.de/aktuelles/News/22528/20111227_ausblick_2012_teil1.html</link>
<link http://www.spd.de/aktuelles/News/22530/20111228_ausblick_2012_teil2.html>http://www.spd.de/aktuelles/News/22530/20111228_ausblick_2012_teil2.html</link>
<link http://www.spd.de/aktuelles/News/22532/20111229_ausblick_2012_teil3.html>http://www.spd.de/aktuelles/News/22532/20111229_ausblick_2012_teil3.html</link>
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			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 30 Dec 2011 17:04:00 +0100</pubDate>
			
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			<title> Berliner Depesche: Die Dezember-Ausgabe</title>
			<link>http://www.spd-ludwigsfelde.de/news.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2011&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&#38;tx_ttnews%5Bday%5D=22&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1270</link>
			<description>Die Berliner Depesche ist Andrea Wickleins Informationsbrief an die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundestagswahlkreis. In aktuellen Ausgabe finden Sie u.a. folgende Beiträge: Rechtsextremismus bekämpfen, Bundesregierung spart bei &quot;Sozialer Stadt&quot;, Andrea Wicklein beim Richtfest des Brandenburger Landtages, EU-Schuldenkrise und Rückblick: Was nun?, Kaffeeklatsch in Ludwigsfelde. Die vollständige Ausgabe finden Sie hier: Berliner Depesche</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Berliner Depesche ist Andrea Wickleins Informationsbrief an die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundestagswahlkreis. In aktuellen Ausgabe finden Sie u.a. folgende Beiträge: Rechtsextremismus bekämpfen, Bundesregierung spart bei &quot;Sozialer Stadt&quot;, Andrea Wicklein beim Richtfest des Brandenburger Landtages, EU-Schuldenkrise und Rückblick: Was nun?, Kaffeeklatsch in Ludwigsfelde. Die vollständige Ausgabe finden Sie hier: Berliner Depesche ]]></content:encoded>
			<category>spd-ludwigsfelde.de</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 22 Dec 2011 00:16:00 +0100</pubDate>
			
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